Nicht mein Selbstbestimmungsgesetz

/ Veröffentlichungen

Warum ich den neuen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ablehne.

Auf den Tag heutigen Tag habe ich lange hingearbeitet. Die Auseinandersetzung um das Selbstbestimmungsgesetz hat die vergangenen zwei Jahre geprägt.

Als der Entwurf vor einigen Wochen schon einmal vor das Kabinett kommen und dann in den Bundestag eingereicht werden sollte habe ich einige Punkte kritisch gesehen, konnte aber damit leben.

Was war geschehen? Die Welt hat vor einigen Wochen darüber berichtet, daß vom Bundeskriminalamt (BKA) Bedenken geäußert wurden. Demnach würde könne das geplante Selbstbestimmungsgesetz von Straftätern ausgenutzt werden, indem sie ihre Identität durch eine Namens- und Personenstandsänderung verschleiern könnten.

Aufgeschreckt von dem Einwurf wurde der Entwurf dem Kabinett nicht vorgelegt, sondern noch einmal überarbeitet.

Die jetzt eingefügten Änderungen haben es aber in sich.

Alle Anträge auf eine Namens- und Personenstandsänderung sollen automatisch den jeweiligen Landeskriminalämtern (LKA), dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie dem Verfassungsschutz vorgelegt werden. Beim Verfassungsschutz wahrscheinlich auch den Landesämtern und dem Bundesamt. Dort soll dann geprüft werden, ob gegen die Personen ermittelt wird. Außerdem soll bei geflüchteten trans Menschen die Möglichkeit geschaffen werden bei einer Abschiebung die Änderung wieder rückgängig gemacht werden. Anstatt anzuerkennen, daß trans Menschen in vielen Ländern Gewalt ausgesetzt sind und deswegen trans sein, als Asylgrund gestärkt wird, wird jetzt der umgedrehte Weg gegangen.

Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt führen nur in schweren Fällen von Kriminalität die Ermittlungen. Damit ließe sich sagen, daß es nur die wirklichen Verbrecher trifft. In Deutschland entscheiden aber immer noch die Gerichte, ob eine Person als Verbrecher bezeichnet werden darf. Bis zu dem Moment des rechtskräftigen Urteils gilt die Person als unschuldig.

Hinzu kommt, daß die Landeskriminalämter bereits jetzt vielfältige Daten sammeln. Selbst wenn die Anträge auf Namens- und Personenstandsänderungen im Moment nicht gespeichert werden sollen, gibt es keine Garantie, daß es unter anderen politischen Konstellationen nicht doch noch dazu kommt.

Nach einer Meldung vom Mai 2022 sind in Deutschland fast 600 Neonazis untergetaucht. Um Spuren zu verschleiern, nützt bestenfalls im Krimi eine Namens- und Personenstandsänderung. Im realen Leben wird es keine Rolle spielen, sondern ist lediglich ein Manöver, um konservative WählerInnen zu beruhigen.

Nach dem SBGG ist vor der nächsten Wahl.