Mit Aluhut und Grundgesetz zur Hygienedemo
Am 18. April versammelten sich zum zweiten Mal Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte wegen der Corona Pandemie demonstriert haben. Noch am Morgen hatte das Bundesverwaltungsgericht die Versammlung erlaubt. Anstatt der angemeldeten 50 sind fast doppelt so viele gekommen. Neben bekannten Gesichtern aus der AfD, wie Fiechtner, waren auch Anhänger von Verschwörungstheorien anwesend. Überraschend viele junge Menschen nahmen ebenfalls an der Versammlung teil. Sie standen schweigend da, einige kannten und begrüßten sich.
Aufgerufen zu den Versammlungen hat die Gruppe „Nicht ohne uns“. Angeblich soll es bereits 50 Ortsgruppen wie in Stuttgart geben, die eigenständig Versammlungen durchzuführen. Auf einem verteilten Flugblatt ist als Impressum der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand in Gründung“ angegeben. Der Verein wurde nach den Angaben auf der eigenen Internetseite von dem Journalisten Anselm Lenz und dem Dramaturg Hendrik Sondenkamp und Batseba N´Diaye. Die drei arbeiten schon seit Jahren zusammen. Sie sind gemeinsam aktiv im Kunstprojekt Haus Bartleby. Das Projekt betrieb Kapitalismuskritik verbunden mit der Ankündigung der einzelnen aus dem Kulturbetrieb aussteigen zu wollen. Der Name nimmt Bezug auf eine gleichnamige Erzählung von Hermann Melville. Im Laufe der Erzählung weigert sich der Schreiber Bartleby immer öfter seine Arbeit zu machen. Im wirklichen Leben sind die Verweigerer nicht so konsequent, Anselm Lenz schrieb bis vor kurzen als freier Autor für die taz, die Junge welt und die Welt. Außerdem arbeite er genau wie Sondenkamp als Dramaturg an der Volksbühne Berlin.
Obwohl die drei sich eher als links und antikapitalistisch verstehen haben sie keine Probleme damit, dass ihre Demonstrationen hauptsächlich von rechten Medien beworben werden. Ken Jebsen, der ehemalige Moderator vom RBB, räumt ihm in seinem Internetportal Ken FM Lenz viel Platz ein. Er war auf den ersten Demonstrationen auch vor Ort, um zu filmen. Lenz konnte auch einen längeren Text auf der Internetseite Rubikon veröffentlichen. Das Portal hat sich bereits einen Namen damit gemacht, dass Artikel veröffentlicht wurden, die die Erkrankung an Aids leugneten. Die Überschriften zu den Artikeln zu Corona die auf der Seite veröffentlicht wurden zeigen sehr deutlich die Tendenz an, die vertreten wird. Sie heißen beispielsweise „Die Corona Bilanz“, „Die Corona Religion“, oder der „Corona Totalitarismus“. Die Artikel folgen immer dem gleichen Muster. Corona ist eigentlich nicht so schlimm, und die Regierung nutzt die Situation aus, um eine Diktatur zu errichten.
Auf dem Flugblatt, dass in Stuttgart verteilt wurde fallen einige Forderungen besonders auf. Zum einen wird eine Neuwahl gefordert, um das „Notstands-Regime“ zu beseitigen. Außerdem werden neue Regeln für das Wirtschaftssystem im Deutschland gefordert. Unklar bleibt, wie diese „neuen Wirtschaftsregeln“ aussehen sollen. Auffällig ist auch, dass gefordert wird, dass die Grundrechte des Grundgesetzes weiter gelten müssen. Genannt werden dabei Artikel 1 bis 20. In den Artikeln 1 – 19 sind die Freiheitsrechte verankert. Der Artikel 20 nennt ausdrücklich das Recht auf Widerstand. In Satz 4 heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die AfD hat in den letzten Tagen unter Bezug auf den Artikel 20 demonstriert. Der Artikel 20 nimmt Bezug auf den Hitler Faschismus und die Herabsetzung des Widerstands. Dieser Zusammenhang wird in dem Flugblatt bewusst hergestellt. So ist von einer „Machtübernahme über unsere Grundrechte durch das Gesundheits- bzw. Pharmakonzernministeriums“ die Rede. Wenn man dieser Argumentation folgt ist Jens Spahn, also der neue Hitler.
Die Demonstranten auf dem Stuttgarter Schlossplatz sind oft noch weiter gegangen. Immer wieder war zu hören, dass die Maßnahmen ergriffen wurden, um das Bargeld abzuschaffen. Beliebt ist auch das Argument, dass hinter dem Virus Bill Gates und George Sorros stecken. Sie planen angeblich, dass alle Menschen weltweit geimpft werden und dabei soll ihnen eine Substanz gegeben werden, die dann ausgelesen werden kann. Hinter all dem steckt dann natürlich eine geheime Macht, die alles lenkt. Damit werden alte antisemitische Stereotypen von der jüdischen Weltverschwörung bedient
Verschwörungstheorien gepaart mit Antisemitismus und Nationalismus sind gefährlich, egal wieviel Aluhüte in der Sonne glänzen. Linke und fortschrittliche Menschen sollten diese Kundgebungen und Demonstrationen, die jetzt für jeden Samstag geplant sind, meiden.