AfD gelingt es auf dem Parteitag in Hannover die Spaltung zu verhindern

/ Veröffentlichungen

AfD gelingt es vorerst eine weitere Spaltung zu verhindern

Eine der spannenden Fragen des Bundesparteitags der AfD in Hannover Anfang Dezember war, ob es den Strategen in der Partei gelingen wird eine weitere Spaltung zu verhindern. Nachdem Frauke Petry nach der Bundestagswahl auf der Bundespressekonferenz ankündigte der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen, war die Nervosität überall in der Partei spürbar. Sie war zwar schon seit Wochen ins Abseits gedrängt worden, weil sie sich gegen die offene völkische Positionen von Bernd Höcke und Alexander Gauland ausgesprochen hatte. Das heißt nicht, dass sie weniger rassistisch und nationalistisch ist, als die beiden Herren. Frauke Petry möchte ihren Rassismus nur anders verpacken und verspricht sich dadurch anschlussfähiger an  konservative Kräfte in der CDU und der FDP zu sein. Höcke und Gauland interessiert so eine taktische Frage nur bedingt. Sie suchen den Anschluss zu offen neonazistischen Kräften, wie der Identitären Bewegung, rechten Burschenschaftern und Anhängern der NPD.

Im Vorfeld des Parteitags haben die verschiedenen Gruppen der AfD stundenlange Treffen in Hinterzimmer von Gaststätten verbracht um über die richtige Vorgehensweise auf dem Parteitag zu beraten. Trotz diesen Absprachen im Vorfeld gelang es nicht auf dem Parteitag Einigkeit zu demonstrieren.

Jörg Meuthen, bisher schon Vorsitzender der Partei und frisch ins Europaparlament gewechselt, weil ihm die Probleme der AfD in Baden-Württemberg über den Kopf gewachsen sind wurde in seinem Amt bestätigt. Nachdem zwei weitere  Bewerber, Matthias Vogler und Leyla Bilge, ihre Kandidatur zurückgezogen haben ist Jörg Meuthen einziger Kandidat für den ersten Vorsitzenden der Partei. Obwohl er also allein zur Wahl stand bekam er nur etwas mehr als 70 % der Stimmen.

Als zweiter Vorsitzender hatte sich der Vorsitzende der AfD Berlin Georg Pazderski beworben. Für viele Beobachter unerwartet hat gegen ihn die fast unbekannte Doris von Sayn-Wittgenstein. Pazderski, gehört zu dem Teil der AfD, die am liebsten schon jetzt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU gehen würden. Sie wurde erst im Frühjahr 2016, nach dem Ausscheiden von Bernd Lucke,  Mitglied der Partei. Immer wieder wird ihr Name auch in Verbindung mit der Bewegung der Reichsbürger gebracht. Da es den beiden weder beim ersten, noch beim zweiten Wahlgang gelungen war mehr als 50 % der Stimmen zu bekommen, wurde die Kandidatenliste wieder geöffnet und Alexander Gauland trat nun doch an. Erst da zogen Pazderski und Sayn-Wittgenstein ihre Kandidatur zurück. Ihre Aufgabe, die Wahl von Pazderski zum zweiten Vorsitzenden zu verhindern war gelungen.

Sowohl das Taktieren, als auch die Wahlergebnisse zeigen wie tief zerstritten die AfD ist. Obwohl Gauland sich als der Retter präsentierte, der die „beiden Füße der Partei nicht abhacken wolle“ wurde auch er nur von 58 % der Abgeordneten gewählt.

Die darauf folgenden Wahlen zu den stellvertretenden Vorstandsmitgliedern gerieten nach diesem Tauziehen um die Richtung der AfD eher zur Nebensache. Der rechte „Flügel“ um Bernd Höcke konnte mit Andreas Kalbitz einen Mann platzieren. Der in München geborene Kalbitz ist Vorsitzender der Landtagsfraktion in Brandenburg. Er machte Schlagzeilen, weil er Mitglied mehrerer offener neonazistischer Organisationen, wie dem Wittikobund und dem Verein „Kultur und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“ war.  Der Verein ist 1985 von dem rechten Verleger Waldemar Schütz gegründet worden. Er war SS-Hauptsturmführer und später Mitglied der NPD. Das erklärte Ziel des Vereins war die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichtsbilds“ und die „Übermittlung der wirklichen deutschen Verhältnisse in den letzten 75 Jahren“. Hinter solchen Formulierungen versteckt sich eine Verherrlichung des Faschismus und Leugnung der begangenen Verbrechen. Andreas war sogar zeitweise Vorsitzender dieses Vereins.

Auffallend an den Wahlen zum Bundesvorstand der AfD sind zwei Sachen. Zum einen wurden nur zwei Frauen in den Vorstand gewählt. Alice Weidel, die mit Alexander Gauland zusammen, die Doppelspitze bei der Bundestagswahl gebildet hat und Beatrice von Storch.

Zum anderen gehören alle Mitglieder des Bundesvorstands einem Parlament an. Ein Beleg dafür, dass die Personaldecke der AfD recht dünn ist.

Auf dem Parteitag in Hannover stand kurzfristig, wie ein Journalist es formuliert hat, die Spaltung der Partei im Saal. Sie ist zwar verhindert worden, eine Liebesbeziehung ist trotzdem nicht daraus erwachsen.

Die nächsten innerparteilichen Auseinandersetzungen stehen bereits an. Im Januar muss noch über den Antrag Bernd Höcke aus der Partei auszuschließen entschieden werden. Nach dem Parteitag ist ein Ausschluss noch unwahrscheinlicher geworden als davor.

Wirklich glücklich über das Ergebnis dürften weder nationalistisch, völkischen noch die konservativen Kräfte sein. Der Machtkampf in der Partei wurde nicht entschieden, sondern nur vertagt.

Veröffentlicht in antifa Nr.4 2017