Vortrag „Rechte Mobilisierungen gegen das Selbstbestimmungsgesetz“ am 24.10.2022 im Landesbüro der Linken Baden-Württemberg

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In diesem Herbst will die Koalition das noch Selbstbestimmungsgesetz (SBG) an den Start bringen. Dadurch soll das veraltete Transsexuellengesetz ersetzt werden. Gegen das geplante Gesetz mobilisieren verschiedene christliche fundamentalistische Gruppen, die Demo für Alle und die AfD.  Außerdem macht ein Teil der feministische Bewegung gegen das geplante Gesetz mobil. In dem Vortrag wird auf die Hintergründe des SBG genauso eingegangen…

Die Spendensammler der AfD

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Veröffentlicht in der Antifa Zeitung der VVN-BdA Nr.2 2017 Fast alle Haushalte haben bei den letzten Landtagswahlen eine kostenlose Zeitung im Briefkasten gesteckt bekommen. Die Zeitung „Extrablatt“ wirkt wie eine gute gemacht Boulevardzeitung mit reißerischen Überschriften. Erst auf den zweiten Blick fällt auf, dass in der Zeitung Wahlwerbung für die AfD gemacht wird. Diese Verteilaktionen und der Druck der Zeitung…

Bundesvorstand der AfD diskutierte Ausschluss von Jörg Meuthen

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Der Vorsitzende der AfD ist angeschlagen. Nachdem Jörg Meuthen in einem Interview mit einer rechten Zeitung öffentlich darüber nachgedacht hat, dass es sinnvoll wäre die AfD würde sich spalten. Sein Vorschlag war, dass dann jeweils eine national-konservative und eine eher bürgerliche Partei bei Wahlen kandidieren können. Dadurch würden beide Parteien, so sein Argument, mehr Stimmen bekommen. Diese Rechnung geht aber…

Warum es erlaubt bleibt Höcke einen Faschisten zu nennen

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Das Landgericht Hamburg hat, wie erst am Wochenende bekannt wurde, bereits am 16.3. einer einstweiligen Verfügung von Björn Höcke stattgegeben. Der Vorsitzende der AfD Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einer Verfügung gegen eine Äußerung des Fraktionschefs der FDP im Berliner Landtag, Sebastian Czaja, vorgegangen. Er darf nun nicht mehr sagen, dass  Höcke ein gerichtlich bestätigter Faschist ist. Ein Sprecher…

Bundesvorstand der AfD stutzt den „Flügel“

/ Veröffentlichte Texte

Der Bundesvorstand der AfD hat auf einer Sitzung am 20. März beschlossen die Vertreter des „Flügels“ aufzufordern die Gruppe bis Ende April aufzulösen. Noch am selben Tag beschlossen die führenden Mitglieder des „Flügels“ der Aufforderung nachzukommen.  Björn Höcke, der führende Vertreter des Flügels begründete den Schritt in einem Interview mit Götz Kubitschek. Die „Historisierung“ des Flügels habe bereits vor einiger…

Angriffe auf die Gewerkschaften von Rechts

/ Veröffentlichte Texte

Nach der Befreiung vom Faschismus wurden neben den 1933 verbotenen Parteien auch Gewerkschaften wieder gegründet.  Auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2 August 1945 wurde die Gründung von  Gewerkschaften ausdrücklich genannt. In § 10 des Abkommens heißt es: „Die Gründung freier Gewerkschaften, gleichfalls unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der militärischen Sicherheit wird gestattet.“ Weil die christlichen Gewerkschaften…

Die AfD und die Medien

/ Veröffentlichte Texte

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Journalisten auf Demonstrationen von Pegida und AfD als Lügenpresse diffamiert wurden. Lediglich die Medien die den Demonstranten nahestehen blieben von der Hetze verschont. Hinter der Überzeugung, dass die Medien lügen stehen zwei Überzeugungen. Erstens, dass im Vergleich zur Bevölkerung mehr Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen bei den Medien arbeiten.…

AfD gelingt es auf dem Parteitag in Hannover die Spaltung zu verhindern

/ Veröffentlichungen

AfD gelingt es vorerst eine weitere Spaltung zu verhindern Eine der spannenden Fragen des Bundesparteitags der AfD in Hannover Anfang Dezember war, ob es den Strategen in der Partei gelingen wird eine weitere Spaltung zu verhindern. Nachdem Frauke Petry nach der Bundestagswahl auf der Bundespressekonferenz ankündigte der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen, war die Nervosität überall in der Partei spürbar.…

Die Pläne eines Faschisten

/ Veröffentlichte Texte

Björn Höcke hat seine Ideen für ein zukünftiges Deutschland in einem Buch beschrieben.  Es ist kein Zufall, dass er es in dem kleinen rechten „Manuscriptum Verlag“ veröffentlicht hat. Es ist ein langes Interview, dass Sebastian Hennig mit ihm geführt hat. Die beiden verstehen sich, es gibt keine kritischen Nachfragen. Im Gegenteil sie ergänzen sich und spielen sich die Gedankenbälle zu.…