Die AfD und die Medien
Es ist noch gar nicht so lange her, dass Journalisten auf Demonstrationen von Pegida und AfD als Lügenpresse diffamiert wurden. Lediglich die Medien die den Demonstranten nahestehen blieben von der Hetze verschont. Hinter der Überzeugung, dass die Medien lügen stehen zwei Überzeugungen. Erstens, dass im Vergleich zur Bevölkerung mehr Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen bei den Medien arbeiten. Sie würden ihre Sicht der Politik, besonders die Situation von Flüchtlingen und Ausländern in Deutschland, in den Medien dann darstellen. Diese Sicht entspricht aber, so die zweite Überzeugung, nicht der Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung, Diese bis jetzt angeblich schweigende Mehrheit hat außerdem den sogenannten „gesunden Menschenverstand“ auf seiner Seite.
Diese Vorstellungen werden nicht nur von Zeitungen wie der „Jungen Freiheit“, oder „Compact“ vertreten, sondern von vielen Blogs im Internet. Sie gehören teilweise zu den meistbesuchten Internetseiten in Deutschland. Der Blog „Political Incorrect“ (PI –News) wirbt damit, dass täglich zwischen 74 000 und 100 000 Menschen auf ihre Seite gehen. Von dort aus führen viele Links zu anderen Internetseiten und Gruppen. Viele dieser Seiten verlinken sich ständig gegenseitig, so dass der Eindruck entsteht, überall wollen Muslime Deutsche bekämpfen und ermorden. Diese Annahme schließt aus, dass es auch deutsche Muslime gibt und dass die überwiegende Mehrzahl der Muslime weder etwas mit dem IS, oder mit Salafisten zu tun haben.
Strategie der AfD und von Pegida ist es die Medien vor sich her zu treiben. Beispiele gibt es inzwischen viele. Eines möchte ich herausgreifen. Im Oktober 2015 sagte Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein Westfalen, auf einer Veranstaltung, dass er einen Zaun um Deutschland bauen möchte. Auf den Zwischenrauf eines Besuchers, die Flüchtlinge würden ihn überrennen. erwiderte er, dass bewaffnete Grenzpolizisten auch von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen können um die Flüchtlinge zur Umkehr zu bewegen. In einem Interview mit dpa wiederholte Pretzell einen Tag später seine Forderung. Damit hatte sie die Presse erreicht. Sowohl Frauke Petry, als auch Beatrix von Storch, legten nach und forderten nun öffentlich, dass an den Grenzen Deutschlands auf Flüchtlinge geschossen werden soll. Damit hat die AfD ein Thema gesetzt, dass nun einige Wochen die Nachrichten und Talkshows beschäftigten. Trotz aller Proteste gelang es der AfD ein Thema zu setzen und die Öffentlichkeit hat sich daran abgearbeitet. Ein anderes Beispiel aus jüngster Zeit. Heimlich haben Frauke Petry und Marcus Pretzell Ende des Jahres in Leipzig geheiratet. Diese Hochzeit, gespickt mit der Meldung dass Frau Petry schwanger ist, ging fast durch die gesamte Presse. Die Stichworte „Frauke Petry“ und „schwanger“ ergeben bei Google fast 55 000 Treffer.
Anfang Dezember hat die AfD eine Kampagne zur Abschaffung der GEZ-gebühren gestartet. Zur Begründung führten Frauke Petry und Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz an, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr dem Informationsauftrag nachkommen. Damit hat die Partei die „Lügenpresse“-Rufe zu einer Kampagne geformt. Es soll aber nicht nur die Rundfunkgebühr abgeschafft, sondern eigentlich gleich das gesamte System des öffentlichen Rundfunk- und Fernsehen abgewickelt werden. Frauke und Meuthen warfen den Sendern außerdem vor, dass sie Ereignisse kleinreden oder gaer verschweigen würden. Alle Landtagsfraktionen der AfD haben in den Länderparlamenten fast gleich lautende Anträge gestellt, dass die Länder aus den Staatsverträgen, die den öffentlichen Rundfunk regeln, aussteigen sollen. Laut Meuthen laufen dann 2019 die Verträge aus. Petry ergänzte auf der Pressekonferenz, dass bis dahin ja darüber verhandelt werden kann wie das künftige System aussehen soll. Meuthen führte weiter aus, dass sich jetzt schon jeder besser im Internet informieren könne. Dort hat die AfD, Pegida und sogenannte besorgte Bürger auch mehr Einfluss als in seriösen Medien.
Zeitungen haben in letzter Zeit versucht auf die Beschimpfungen und Hetze von Rechts zu reagieren, indem sie Interviews mit angeblich nicht so radikalen Vertretern der AfD veröffentlicht haben. Jörg Meuthen, neben Frauke Petry Bundessprecher der AfD, führt deutlich die Liste der Interviewten an. Gefolgt von seiner Amtskollegin Frauke Petry. Die eher auf Krawall gebürsteten Bernd Höcke und Alexander Gauland waren deutlich seltener zum Gespräch eingeladen.
Nicht nur Journalisten und Redaktionen beschäftigt die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Wenn sie weiter klar schreiben, dass es sich bei der AfD um eine rechte Partei handelt wendet sich ein Teil ihrer Leserschaft ab.
In einem Strategiepapier zur Bundestagswahl 2017 heißt es, dass die AfD durch gezielte Regelverletzungen provozieren will. Damit sollen die Presse und die anderen Parteien provoziert werden über zu reagieren. Als Folge kann sich die AfD, so hofft der Berliner Georg Pazderski der das Papier geschrieben hat, als Retter Deutschlands präsentieren.
Veröffentlicht Antifa Nr. 1 2017