Angriffe auf die Gewerkschaften von Rechts
Nach der Befreiung vom Faschismus wurden neben den 1933 verbotenen Parteien auch Gewerkschaften wieder gegründet. Auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2 August 1945 wurde die Gründung von Gewerkschaften ausdrücklich genannt. In § 10 des Abkommens heißt es: „Die Gründung freier Gewerkschaften, gleichfalls unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der militärischen Sicherheit wird gestattet.“ Weil die christlichen Gewerkschaften 1933 die Machtübertragung an Hitler begrüßt hatten und sich an die neuen Machthaber angebiedert hatten war die Gründung von christlichen Gewerkschaften nicht erlaubt worden. Erst in den fünfziger Jahren, als der Antikommunismus in Westdeutschland wieder stark wurde und 1956 die KPD verboten wurde, konnten die christlichen Gewerkschaften neu gegründet werden.
2008 befassten sich verschiedene Gerichte mit der Frage, ob die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Arbeitnehmerinteressen verfolgt und Tarifverträge abschließen darf. Die Auseinandersetzung führte 2010 zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nach dem die Christliche Gewerkschaft keine Arbeitnehmerinteressen vertritt und in Zusammenarbeit mit mittelständischen Leiharbeiterfirmen den Grundsatz des Equal Pay, also des gleichen Lohns für gleiche Arbeit in einem Betrieb untergraben hat. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht hat schon 2008 in einem Gespräch gegenüber der taz gesagt, dass „die CGZP (…) Arbeitgeber mit Wunschtarifverträgen“ versorgt. Die „Tarifverträge“ hatte die CGZP mit mittelständischen Unternehmen abgeschlossen.
Oliver Hilburger bewegt sich seit Jahrzehnten in neofaschistischen und rechten Gruppen. Er war Musiker der Naziband „Noie Werte“. Immer wieder wird die Band im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU Kerntrios genannt. Zum einen weil das Bekennervideo mit einem Lied von ihnen unterlegt ist. Zum anderen bestand das Umfeld der untergetauchten NSU Terroristen aus Leuten aus dem Blood & Honour Spektrum. Dieser Zusammenschluss neonazistischer Musiker und Bands ist im Jahr 2000 wegen Verherrlichung vom 3. Reich verboten worden. Die Musiker von „Noie Werte“ waren maßgeblich an der Gründung und am Aufbau dieses Netzes beteiligt. Hilburger distanzierte sich später von den Taten des NSU und nannte seine jahrelangen Aktivitäten in neonazistischen Gruppen und Organisationen eine „Jugendsünde“. Er arbeitet seit vielen Jahren bei Daimler Benz in Stuttgart Untertürkheim. Dort kandidierte er für die Christliche Metallgewerkschaft (CGM) als Betriebsrat und wurde von der ihr als ehrenamtlicher Arbeitsrichter in Stuttgart vorgeschlagen. Außerdem war er Beisitzer im Landesvorstand der CGM. Nachdem 2007 aufgrund von antifaschistischer Recherche bekannt wurde, dass er ein aktiver und überzeugter Neonazi ist, distanzierte sich die CGM von ihm und entband ihn seiner Aufgaben. 2008 verlor er das Amt beim Arbeitsgericht in Stuttgart. Erst nachdem eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgericht vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, verließ er die Band „Noie Werte“. Aus Enttäuschung über seine Freunde bei der CGM, die ihn hatten hängen lassen gründete er dann die Liste Zentrum Automobil. Bei den Betriebsratswahlen 2010 bekam die Liste soviel Stimmen, dass Hilburger als freigestellter Betriebsrat für seine rassistischen und nationalistischen Einstellungen wirken konnte.
Im Dezember 2017 trat er zusammen mit Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Verschwörungsmagazins Compact, auf einem Kongress der Neuen Rechten in Leipzig auf. Außer den beiden traten noch Björn Höcke und Martin Sellner, von Identitären Bewegung auf. Hilburger wurde dort gefeiert, weil er es gewagt hat seine rechte Gesinnung offen zu zeigen und gegen die IG Metall zu kandidieren. Auf dem Kongress wurde auch verabredet bei den anstehenden Betriebsratswahlen erstmal in den Metallbetrieben eigene Listen zu gründen, die in Zusammenarbeit mit dem Zentrum Automobil auftreten sollen. Außerdem wurde eine Kampagne „Werde Betriebsrat“ verabredet, die von der Initiative „Ein Prozent“ getragen wurde. Bei „Ein Prozent“ handelt es sich um eine angebliche Bürgerinitiative, vielmehr ist es aber ein Vernetzungsprojekt der Neuen Rechten mit Konservativen, Identitären, Burschenschaftlern, AfDler und Evangelikalen.
Oliver Hilburger hat im Vorfeld der Betriebsratswahlen angekündigt mit bis zu 500 Kandidaten an den BR Wahlen teilzunehmen.
Im Daimler Werk in Stuttgart Untertürkheim konnte die IG Metall 37 von 47 Sitzen erreichen.
Trotz einer breiten antifaschistischen Aufklärungsarbeit über das rechte Netzwerk von Zentrum Automobil konnten sie einen Stimmenzuwachs auf 13,2 % verzeichnen. Sie sind jetzt mit sechs Betriebsräten, statt bisher vier, im Betriebsrat vertreten. Bei Daimler in Sindelfingen hat Zentrum Automobil 3,4 % der Stimmen bekommen und stellt damit zwei Betriebsräte.
Bei Opel in Rüsselsheim ist Horst Schmitt für die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) im Betriebsrat. Bei der BR-Wahl 2018 hat er wieder kandidiert, jetzt aber mit Unterstützung von Zentrum Automobil. Er war bei der Konferenz in Leipzig auch dabei und wurde von Hilburger auf die Bühne geholt um für rechte Betriebsratsgruppen zu werben.
Veröffentlicht antifa