Bundesvorstand der AfD stutzt den „Flügel“
Der Bundesvorstand der AfD hat auf einer Sitzung am 20. März beschlossen die Vertreter des „Flügels“ aufzufordern die Gruppe bis Ende April aufzulösen. Noch am selben Tag beschlossen die führenden Mitglieder des „Flügels“ der Aufforderung nachzukommen. Björn Höcke, der führende Vertreter des Flügels begründete den Schritt in einem Interview mit Götz Kubitschek. Die „Historisierung“ des Flügels habe bereits vor einiger Zeit eingesetzt und er habe seine Aufgabe erfüllt. Zur Erinnerung, der „Flügel“ wurde 2015 von Unterzeichnern der Erfurter Erklärung ins Leben gerufen. Erklärtes Ziel war es die AfD als rechte Partei zu etablieren und nicht, wie Höcke sich in dem Interview ausdrückt, „eine Art eigenständige WerteUnion, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden“ zu sein. Mittlerweile kann gegen die Vertreter des Flügels in der AfD keine Politik mehr gemacht werden. In vielen Gremien der Partei haben sie inzwischen die Mehrheit.
Das sich der Bundesvorstand trotzdem zu der Aufforderung „mit überdeutlicher Mehrheit“ durchgerungen hat ist einem taktischen Kalkül zu verdanken. Der Verfassungsschutz hat Anfang März den gesamten Flügel als rechtsextrem eingestuft und erklärt die Gruppe beobachten zu wollen. Obwohl Jörg Meuthen und Alice Weidel immer wieder versuchen das Schmuddel Image des Rechtsextremismus von der Partei fernzuhalten, stimmen sie in vielen mit den Positionen des „Flügels“ überein. Beide wissen, dass sie gegen den „Flügel“ in der AfD keine Politik mehr machen können.
In einem Gespräch mit Götz Kubitschek Anfang März hat Höcke schon die neue Richtung vorgegeben:
„Wir vom Flügel sind absolut loyal gegenüber dem Staat und seinen notwendigen Organen, ohne die wir keine Ordnung und Freiheit verwirklichen können. Aber wir sind nicht dazu da, das Demokratiespiel der anderen mitzuspielen, sondern dazu, Demokratie, Meinungsverschiedenheit, Opposition und Politik für das Volk erst wiederherzustellen. Nicht Ruhe, sondern Unruhe ist heute erste konservative Bürgerpflicht.“
Ihre Unruhe wird auf unseren Widerstand stoßen.