Die Spendensammler der AfD
Veröffentlicht in der Antifa Zeitung der VVN-BdA Nr.2 2017
Fast alle Haushalte haben bei den letzten Landtagswahlen eine kostenlose Zeitung im Briefkasten gesteckt bekommen. Die Zeitung „Extrablatt“ wirkt wie eine gute gemacht Boulevardzeitung mit reißerischen Überschriften. Erst auf den zweiten Blick fällt auf, dass in der Zeitung Wahlwerbung für die AfD gemacht wird. Diese Verteilaktionen und der Druck der Zeitung müssen Millionen gekostet haben. Bei so vielem finanziellem Einsatz wirkt es eigenartig, dass die Herausgeber nicht klar ersichtlich sind.
Für die ersten Ausgaben zeichnete eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, und bürgerlichen Freiheiten“ verantwortlich. Mittlerweile ist die Vereinigung in einen Verein, mit Sitz in Stuttgart, umgewandelt worden. In dem als Adresse angegebenen Haus am Stadtrand von Stuttgart können Dienstleistungen und Adressen für Büros gemietet werden. Es spricht also vieles dafür, dass an der Stuttgart Adresse nur ein Briekasten des Vereins angebracht ist.
Im Zusammenhang mit dem Verein fallen immer wieder dieselben Namen. Da ist zum einen Josef Konrad. Bis zur Eintragung als Verein stand er als Presserechtlich Verantwortlicher im Impressum. In Bayreuth betreibt er eine Werbeagentur, die nach eigenen Angaben hauptsächlich mittelständische Unternehmen betreut. Außerdem ist er Mitglied der AfD Oberfranken. Seinen Lebensmittelpunkt hat er Nach Angaben der AfD inzwischen nach Leipzig verlegt. In Leipzig ist auch der Sitz von „Polifakt Medien GmbH“, einer weiteren Konrad Firma. Polifakt ist eine Internetzeitung, die eng mit der AfD verwoben ist. Zwar heißt es im Impressum, dass die Zeitung „keine offizielle AfD Zeitung ist“, ein Blick auf die Artikel zeigt aber, dass Werbung für die Partei im Mittelpunkt der Berichte stehen. Im angegliederten Shop verkauft Konrad Tassen und Kühlschrankmagnete mit Wahlslogans der Partei.
Eng verbunden mit dem Verein in Stuttgart ist David Bendels. Der ehemalige CSU Rechtsaußen wurde nach einer Pressemitteilung des Vereins einstimmig zum Vorsitzenden und Sprecher des Vereins gewählt. Wie Konrad ist Bendels in Oberfranken aktiv. Er gründete die Gruppe „Konservativer Aufbruch“ um die CSU an die Seite der AfD zu bringen. Der mittelständische Deutsche Arbeitgeberverband Oberfranken hat ihn Ende November 2016 zum Bezirksgeschäftsführer berufen. Obwohl er nicht Mitglied der AfD ist wirbt er immer wieder für die Partei.
Nach Angaben des Vereins war der Stuttgarter Publizist Michael Paulwitz presserechtlich verantwortlich für die Internetseite. Er war jahrelang bei den Republikanern aktiv. Er arbeite im Bundesvorstand der Partei und kandidierte mehrfach in Stuttgart für den Gemeinderat. Seit 2001 veröffentlicht Paulwitz regelmäßig in der Jungen Freiheit. Wie stark er mit der rechten Szene verflochten ist, zeigt dass er als Referent bei sowohl bei Pro NRW, bei Burschenschaften, bei der Gesellschaft für freie Publizistik und im neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek aufgetreten ist. Während des Studiums wurde er Mitglied der Burschenschaft Danubia München. In den letzten 15 Jahren ist die Burschenschaft wegen ihrer Kontakte in das rechte Spektrum immer wieder aufgefallen. Außerdem war Paulwitz presserechtlicher Verantwortlicher der bundesweiten Zeitung „Der Republikaner“. Paulwitz arbeitet auch eng mit Konrad zusammen. Er ist der offizielle Betreiber der Internetseite von der Leipziger Interseite Polifakt.
Seit Mitte Juli gibt der Verein eine regelmäßige Wochenzeitung mit dem Namen „Deutschland Kurier“ heraus. Die ersten Ausgaben wurden angeblich mit einer Auflage von 300 000 Exemplaren gedruckt und verbreitet. Um das zu erreichen, wurde die Zeitung in Berliner Briefkästen geworfen. Jede Woche soll sie in einer anderen Stadt kostenlos verteilt werden. Neben Brendel schreiben namhafte konservative für die Zeitung. Erika Steinbach, die mittlerweile bei der CDU ausgetreten und für die AfD Wahlkampf macht, schreibt regelmäßig eine Kolumne für die Zeitung.
Verantwortlich und Chefredakteur des „Deutschland Kurier“ ist David Brendels. Er hat sehr gute Kontakte zu rechten Organisationen in die Schweiz. Nach Recherchen des Spiegels spielt im Geflecht der Wahlwerbung für die AfD die Schweizer Presseagentur Goal AG eine wichtige Rolle. Die Agentur ist von Alexander Segert gegründet worden, der 1985 von Deutschland in die Schweiz gezogen ist. Zum einen hat die Agentur die Plakatwerbung gebucht, mit der vor den Landtagswahlen für die AfD geworben wurde, zum anderen besitzt sie die Rechte an Bildern, die dann im Extrablatt veröffentlicht wurden. Segert unterstützt mit seiner Agentur die rechte SVP, unter anderem durch die Herausgabe einer kostenlos verteilten Zeitung, die ebenfalls Extrablatt hieß.
Bei der Frühjahrstagung des Vereins waren u.a Karl Albrecht Schachtschneider vom Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und Thilo Sarrazin anwesend, um über die Zukunft konservativer Politik zu diskutieren. Bei dem Kontakt blieb es nicht. Inzwischen arbeitet der Verein auch mit dem rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim zusammen. Gegenüber der Stuttgarter Nachrichten sagte der Geschäftsführer des Studienzentrums Daniel Tapp, dass es bereits zu einem Treffen zwischen dem Präsidium und David Bendels gekommen ist. Weiter zitiert ihn die Zeitung, dass es „in der Zukunft eine lose Zusammenarbeit (…) geben wird.“ Die fand inzwischen in Form einer gemeinsamen Tagung statt. Hier im Geflecht des Vereins und des Studienzentrums könnten auch an neuen Bündnissen gearbeitet und Absprachen getroffen werden.
Laut einer Meldung der Bildzeitung soll das Geld für die großflächigen Kampagnen des Vereins von 12 Millionären kommen, die so die AfD unterstützen wollen.
Es stellt sich nicht nur die Frage nach der Umgehung der Parteienfinanzierung. Große Spenden an die Parteien müssen mit dem Namen der Spender veröffentlicht werden und einige der Spender möchten wahrscheinlich nicht, dass ihre Namen im Zusammenhang mit der AfD genannt werden. Noch immer sind die Namen der Spender nicht bekannt. Bei der Spurensuche lassen sich aber Unternehmer erkennen, die zumindest Sympathien für die AfD hegen und bei denen es nicht ausgeschlossen ist, dass sie fördern. Da ist beispielsweise Heinrich Weiss. Gegenüber der FAZ hat er gesagt, dass er vom „ökonomischen Sachverstand“ der AfD angetan sei. Er wolle nicht Mitglied werden, aber die Partei „mit Worten und finanziell unterstützen“. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der SMS, eine Maschinenbaufirma mit über 10 000 Beschäftigten. In den neunziger Jahren war er Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie und Bundesvorsitzender des CDU – Wirtschaftsrats. Ein anderer bekannter Unternehmer, der die AfD unterstützt hat ist Hans Wall. Er ist Gründer der Berliner Wall AG, die sich auf Außenwerbung unterstützt hat.
Eng mit der AfD ist inzwischen auch die Friedrich-A.-Hayek-Gesellschaft. In der neoliberalen Gesellschaft waren ursprünglich Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten und Unternehmer engagiert, die politisch der FDP und der der CDU nahestanden. Nachdem führende Mitglieder auf die Linie der AfD gewechselt sind, sind fast 50 Mitglieder ausgetreten. Wer noch geblieben ist trägt den neuen Kurs mit und unterstützt die AfD. Deswegen sind in diesem Zusammenhang einige Namen der verbliebenen Mitglieder interessant. Geblieben ist Thomas Bentz, der Erbe von Melitta, oder der Eigentümer von Müller Milch, Theo Müller. Über ihm gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Gerüchte, dass er die NPD und andere rechte Gruppen finanziell unterstützt. Mitglied ist auch Erich Sixt, Gründer der Autovermietung Sixt. Sein Privatvermögen wird auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt. Weiterhin ist der Hörgerätehersteller Oliver Geers aus Künzelsau Mitglied.
Es ist gut möglich, dass aus diesem Kreis ein Teil der Spenden für den rechten Wahlverein aus Stuttgart kommen. Belegen lässt es sich aber im Moment noch nicht.
Antifa Nachrichten Nr.2 / 2017
Nachtrag: Am 11.10.2022 veröffentlich das Politik Magazin „frontal“ einen Bericht über die Spendenaffäre der AfD. Endlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Vorgehen der AfD, daß ich im groben bereits vor über 5 Jahren beschrieben habe.
Nach Durchsuchungen: AfD drohen wegen Spenden neue Strafen – ZDFheute